Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienste, die von Jobpato (im Folgenden wir oder uns) über die Website jobpato. de angeboten werden.

1.2 Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Anmeldung und Nutzung

2.1 Wir bieten drei Arten von Konten: Unternehmenskonten, Bewerberkonten und Konten für Coaches. Die Nutzung unserer Dienste setzt Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit voraus.

2.2 Für die Registrierung eines Bewerberkontos sind E-Mail-Adresse und Name erforderlich. Unternehmen müssen zusätzlich den Unternehmensnamen und einen Ansprechpartner angeben.

2.3 Nutzer können ihre Kontoinformationen jederzeit unter dem ReiterProfil aktualisieren und ihr Konto unter Einstellungen unwiderruflich löschen. Ein Konto gilt als inaktiv, wenn der Nutzer sich für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht eingeloggt hat.

2.4 Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts und alle Aktivitäten, die über Ihr Konto erfolgen, selbst verantwortlich.

3. Stellenanzeigen und Bewerbungen

3.1 Die erste Stellenanzeige ist kostenlos. Für weitere Anzeigen muss ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen werden. Unternehmen sind verpflichtet, in Stellenanzeigen keine diskriminierenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte zu verwenden und Urheberrechte Dritter zu beachten.

3.2 Bewerber müssen ihr Profil mit persönlichen Daten und beruflichem Werdegang pflegen, um sich auf Stellen bewerben zu können. Eine Bewerbung erfolgt dann per Klick. Bewerberdaten werden nach Ende des Bewerbungsprozesses noch für einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

3.3 Bewerberdaten werden nicht direkt an Unternehmen übermittelt, sondern können von diesen auf der Plattform eingesehen werden.

3.4 Als missbräuchliche Inhalte gelten insbesondere:

• Stellenanzeigen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Stellenanzeigen, die unwahre, irreführende oder beleidigende Angaben enthalten
• Stellenanzeigen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, verletzen
• Stellenanzeigen für unseriöse oder betrügerische Angebote, wie z.B. Schneeballsysteme oder Pyramidensysteme
• Stellenanzeigen, die Malware, Viren oder andere schädliche Inhalte enthalten

3.5 Bei Vorliegen missbräuchlicher Inhalte behalten wir uns folgende Maßnahmen vor:

• Löschung der betroffenen Stellenanzeige
• Sperrung des Unternehmenskontos bis zur Klärung des Sachverhalts
• Aussprechen einer Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung
• Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen: fristlose Kündigung des Vertrags und dauerhafte Sperrung des Unternehmenskontos
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
• Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere Strafanzeige bei Verdacht auf strafbare Handlungen

3.6 Wir behalten uns vor, Stellenanzeigen und Bewerberprofile stichprobenartig zu überprüfen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht jedoch nicht. Unternehmen und Bewerber sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Inhalte rechtmäßig sind und gegen keine Rechte Dritter verstoßen.

4. Kommunikation und missbräuchliche Nutzung

4.1 Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Bewerbern unterliegt keinen speziellen Regeln und kann über die Plattform oder externe Kanäle erfolgen.

4.2 Missbräuchliche Nutzung, Spam oder irreführende Inhalte können an uns gemeldet werden. Wir behalten uns das Recht vor, entsprechende Konten zu sperren. Bei wiederholter missbräuchlicher Nutzung behalten wir uns das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5. Zahlungen und Gebühren

5.1 Die Schaltung von Stellenanzeigen und die Verwaltung von Bewerbungen sind nach der ersten Anzeige kostenpflichtig und erfordern ein Monatsabo. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt. Bei Preiserhöhungen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.2 Die Abogebühr ist im Voraus über den Bezahldienst Stripes zu entrichten. Ohne Kündigung verlängert sich das Abo automatisch um einen weiteren Monat.

5.3 Eine Rückerstattung von Abogebühren ist ausgeschlossen. Das Abo bleibt bis zum Ende des gebuchten Zeitraums aktiv.

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Die Rechte an nutzergenerierten Inhalten verbleiben beim Ersteller. Jobpato haftet nicht für diese Inhalte. Mit dem Hochladen von Inhalten erteilt der Nutzer Jobpato ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist.

6.2 Mit der Anmeldung erteilt der Nutzer Jobpato die Erlaubnis, Bewerberprofildaten zum Zwecke des Recruitings im Auftrag Dritter zu verarbeiten.

6.3 Die von Nutzern an uns erteilten Nutzungsrechte enden automatisch mit der Kündigung des Vertrags oder der Löschung des Nutzerkontos. Nach Vertragsende bzw. Kontolöschung werden wir die betroffenen Inhalte von unserer Plattform entfernen.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung der Kernfunktionalitäten der Plattform sowie der Schutz von Nutzerdaten.

7.3 Wir übernehmen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere sind wir nicht verantwortlich für technisch bedingte Ausfälle oder Störungen, auf die wir keinen Einfluss haben.

7.4 Wir gewährleisten eine Mindestverfügbarkeit der Plattform von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.

8. Datenschutz und Sicherheit

8.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Nutzer nur soweit dies zur Erbringung unserer Dienste erforderlich ist. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8.2 Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die bei uns gespeicherten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

8.3 Unsere Mitarbeiter und Dienstleister sind von uns zur Vertraulichkeit verpflichtet.

9. Kündigung und Sperrung von Konten

9.1 Nutzerkonten können jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Jobpato kann Nutzerkonten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

9.2 Jobpato behält sich das Recht vor, inaktive Konten und zugehörige Daten nach längerer Inaktivität zu löschen.

9.3 Konten können fristlos gekündigt und gesperrt werden, wenn sie als Spam gemeldet werden oder rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, rassistische, menschenverachtende, gewaltverherrlichende oder antisemitische Inhalte aufweisen.

9.4 Bei Kündigung eines Kontos enden laufende Abos automatisch zum nächsten regulären Beendigungszeitpunkt. Mit Vertragsende werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

10. Änderungen der AGB

10.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden wir Sie mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail informieren. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden Sie in der E-Mail auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der 14-tägigen Frist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu kündigen.

11. Vertraulichkeit

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen unbefristet geheim zu halten und nur für die Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

12. Abtretungsverbot

12.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

14.2 Alle Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jobpato

Besondere Bestimmungen für Bewerber und Unternehmen

1. Pflichten der Bewerber

1.1 Bewerber sind verpflichtet, in ihrem Profil ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Insbesondere dürfen keine falschen Qualifikationen, Erfahrungen oder Persönlichkeitsmerkmale angegeben werden.

1.2 Bewerber sind selbst dafür verantwortlich, welche Informationen sie in ihrem Profil preisgeben. Wir empfehlen, keine sensiblen Daten wie Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Gesundheitsdaten anzugeben.

1.3 Bewerber können entscheiden, ob ihr Profil für alle Unternehmen sichtbar sein soll oder nur für solche, bei denen sie sich beworben haben.

1.4 Bewerber können jederzeit die Löschung ihres Kontos und aller zugehörigen Daten verlangen.

2. Pflichten der Unternehmen

2.1 Unternehmen sind verpflichtet, in Stellenausschreibungen und im Bewerbungsprozess alle anwendbaren Gesetze, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), zu beachten. Insbesondere sind Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität unzulässig.

2.2 Unternehmen dürfen die Daten von Bewerbern nur zum Zwecke der Stellenbesetzung verarbeiten und müssen unbeteiligte Mitarbeiter und Dritte von der Einsicht in Bewerbungsunterlagen ausschließen.

2.3 Unternehmen sind verpflichtet, Bewerber über den Ausgang ihrer Bewerbung zu informieren. Eine Löschung der Bewerberdaten hat unverzüglich nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zu erfolgen, sofern keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung besteht.

2.4 Unternehmen haften für alle Inhalte, die sie auf Jobpato einstellen, und stellen Jobpato von Ansprüchen Dritter frei.

2.5 Setzen Unternehmen auf Jobpato KI-Technologien ein, um Inhalte zu generieren, tragen sie die alleinige Verantwortung für diese Inhalte. Sie stellen sicher, dass die KI-generierten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Jobpato übernimmt keine Haftung für KI-generierte Inhalte und behält sich das Recht vor, diese bei Verstößen gegen geltendes Recht oder die AGB zu löschen und das verantwortliche Unternehmen zu sperren.

3. Vermittlungsleistung und Arbeitsvertrag

3.1 Jobpato-Recruiting erbringt Vermittlungsleistungen für Unternehmen. Die Details dieser Leistungen und die damit verbundenen Kosten werden in einer separaten Einzelvereinbarung zwischen Jobpato und dem jeweiligen Unternehmen geregelt.

3.2 Jobpato wird nicht Partei eines etwaigen Arbeitsvertrags zwischen Bewerber und Unternehmen.

3.3 Bewerber und Unternehmen sind für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren und einem etwaigen Vertragsabschluss selbst verantwortlich.

3.4 Jobpato übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Bewerbern bereitgestellten Informationen oder für die Eignung eines Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle.

3.5 Jobpato übernimmt keine Haftung für die Einhaltung von Zusagen oder Verpflichtungen, die Unternehmen gegenüber Bewerbern machen, oder für die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Unternehmen im Bewerbungsverfahren.

4. Bewertungen und Kommentare

4.1 Bewerber und Unternehmen können sich gegenseitig bewerten und Kommentare abgeben. Diese müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen keine beleidigenden, verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte enthalten.

4.2 Jobpato behält sich vor, Bewertungen und Kommentare zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.

5. Haftung

5.1 Jobpato übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Bewerbern und Unternehmen eingestellten Inhalte.

5.2 Jobpato haftet nicht für Schäden, die Bewerbern oder Unternehmen durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform entstehen, es sei denn, Jobpato hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.